Allgemeine Geschäftsbedingungen


von DI Michael Freitter – FREITTER Consulting e.U.
Kreindlgasse 23/3/14;  A-1190 Wien

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen FREITTER Consulting und dem Besteller/Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Angebotslegung, Leistungs­erbringung und Lieferung in ihrer zum diesem Zeitpunkt gültigen Fassung, egal ob Endverbraucher oder Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FREITTER Consulting nicht an, es sei denn, die FREITTER Consulting hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Vertragserfüllungshandlangen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertrags­bedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen von FREITTER Consulting (z.B. im Webshop) stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar.  Irrtümer sind vorbehalten. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Be­stellung bei FREITTER Consulting aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auflistet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung informiert Sie darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und bestätigt den Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt mit FREITTER Consulting zu Stande. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt bei gegenständlichen Bestellungen die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls der Lieferant von FREITTER Consulting trotz vertraglicher Verpflichtung FREITTER Consulting nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist FREITTER Consulting zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits be­zahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung, Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Die auf der Webseite genannten Preise sind Nettopreise ohne USt. und enthalten keine Versand- und Verpackungskosten sowie sonstige Preisbestandteile (z.B. Installation, Montage), es sei denn, es ist anders angegeben. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tage, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.

Der Besteller kann den Kaufpreis über die im Shop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen. Müssen Schulungen, Seminare und Trainings, egal ob Online oder Offline abgesagt werden, so bestehen über dem bezahlten Betrag keine Ansprüche auf Kostenerstattung.

Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.

Wird die Ware vom Kunden nicht angenommen (Annahmeverzug) und vom Widerrufsrecht nicht Gebrauch gemacht, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen und dessen Ablauf berechtigt, die Ware kostenpflichtig einzulagern und auf Vertragserfüllung zu bestehen. Eine erneute Zusendung auf Wunsch des Kunden bedeutet auch die erneute Berechnung von Versandkosten und eine Bearbeitungsgebühr von 5,- € zzgl. MwSt. Ebenso können wir vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Die Kosten für eine Einlagerung liegt bei 0,1% des Brutto-Rechnungsbetrages pro angefangenen Tag zzgl. USt.. Ein Vertragsrücktritt befreit jedoch nicht von bereits angefallenen Lager- und sonstigen Kosten (z.B. Mahngebühren, Zinsen, Porto- und Versandkosten).

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist und wird nicht gesondert nachberechnet.

Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, da wir von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder in Absprache mit dem Kunden nur das nicht lieferbare Produkt vom Auftrag entfernt. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert und die Lieferung, wenn möglich, eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen.

Bei Lieferung an einen Unternehmer geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

Bei offensichtlichen Transportschäden reklamieren Sie diese unverzüglich beim Zusteller und nehmen anschließend mit uns Kontakt auf. Wenn Sie eine Bearbeitungsnummer erhalten haben teilen Sie und diese mit, damit eine schnelle Lösung herbeigeführt werden kann. Das Ziel ist es den Kunden zufriedenzustellen, auch wenn Fehler nicht durch uns verursacht werden

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest­gestellt oder von FREITTER Consulting anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück­behaltungs­rechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehalts-Ware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.

Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragsnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragsnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Designs auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe inkl. Verlinkung auf seine Internetpräsenz berechtigt. Eine nachträgliche Entfernung durch den Kunden ist nur durch schriftliche Genehmigung durch uns erlaubt.

§ 7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. FREITTER Consulting haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet FREITTER Consulting nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von FREITTER Consulting ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Sofern FREITTER Consulting fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Jede Vertragspartei haftet für die von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe des jeweiligen Auftrages.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an FREITTER Consulting zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei FREITTER Consulting ein, ist FREITTER Consulting berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Informationen, welche FREITTER Consulting von Kunden bekommt, helfen, das Nutzungserlebnis auf www.freitter.com individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. FREITTER Consulting nutzt diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung von Zahlungen. Sie verwendet solche Informationen auch, um mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte und Dienstleistungen zu kommunizieren. Weiterhin werden Kundendaten dazu verwendet, Datensätze zu aktualisieren und Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen. FREITTER Consulting nutzt Kundeninformationen auch dazu, ihre Internet-Plattform zu verbessern, einem Missbrauch der Website vorzubeugen oder solchen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in ihrem Auftrag zu ermöglichen.

FREITTER Consulting ist uneingeschränkt und unentgeltlich berechtigt, das Firmenlogo des Kunden als Referenz zu verwenden.

§ 9 Mitwirkungspflicht

Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunde trägt die Übermittlungs-Gefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten hierfür trägt der Kunde.

Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, so gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Der Kunde bestätigt uns gegenüber, dass alle uns zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind, oder die Erlaubnis der Nutzung vor der Übergabe an uns eingeholt wurde

§10 Zahlungsverzug und Rücklastschriften

Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. USt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunden in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per Jahr berechnet.

Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,- € netto zzgl. USt. zusätzlich zur Mahngebühr und den angefallenen Bankgebühren. Wir sind berechtigt unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzen wir den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der zweiten Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Rest-Schuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist das Handelsgericht Wien. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§12 Sonstiges

Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website und durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Die Korrektur von Rechtschreibfehlern und grammatikalische Korrekturen, benötigen keine Ankündigung mit entsprechender Ankündigungsfrist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages (z.B. für Endverbraucher) unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.